Experten

Frage: (…) In den Mietverträgen der Mieter ist nicht explizit aufgeführt, dass die Kosten für die Gartenpflege auf die Nebenkosten anteilig umgelegt werden. (…) Eine Mieterin weigert sich, diesen Betrag zu zahlen. Gibt es eine Möglichkeit, sie dennoch an den Kosten zu beteiligen? Andernfalls müsste ich ihr die Nutzung des Gartens untersagen, da die Gartennutzung auch nicht im Mietvertrag enthalten ist. (…)

Antwort: (…) Vielen Dank für Ihre Anfrage. Die Kosten der Gartenpflege sind dann auf den Mieter umlegbar, wenn dies im Mietvertrag vereinbart wurde. In der Regel ist in den Mietverträgen aufgeführt, dass die Betriebskosten gem. § 2 BetrKV umgelegt werden können und gem. § 2 Nr. 10 BetrKV gehören dazu auch die Kosten der Gartenpflege.
Zunächst sollte also nochmal genau der Mietvertrag betrachtet werden – manchmal steht der Hinweis auf die Betriebskostenverordnung nur im Kleingedruckten oder sogar nur im Anhang zum Mietvertrag. Sollten die Kosten tatsächlich nicht erwähnt sein, könnte man eine Zustimmung der Mieterin/des Mieters durch die vorbehaltlose Zahlung der Kosten in den letzten X Jahren annehmen. Hier gibt es allerdings keine eindeutigen Zahlen, ab wann eine solche Zustimmung anzunehmen ist. Die Rechtsprechung geht teilweise erst ab 6 Jahren von einer solchen Zustimmung aus. Da die Mieterin/der Mieter den Garten aber auch nutzt, kann man meiner Meinung nach bereits 5 Jahren von dieser Zustimmung ausgehen. (…)
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Frage: (…) Wie wirkt sich die Inflation auf den Mietpreis aus? Wie wird eine entsprechende Erhöhung rechtlich gegenüber dem Mieter begründet? (…)

Antwort: (…) Rein rechtlich ist durch die hohe Inflation keine pauschale Mieterhöhung gerechtfertigt. Vor allem im Bereich der Staffelmiete und der ortsüblichen Vergleichsmiete ist im BGB keine Erhöhungsmöglichkeit in Bezug auf die Inflation vorgesehen.
Sollte jedoch ein Mietverhältnis mit einer Indexmietvereinbarung bestehen wirkt sich die Inflation selbstverständlich sehr positiv für den Vermieter aus.
Da sich eine Indexmiete nach dem Verbraucherpreisindex richtet, kann bei einer derzeit hohen Inflation natürlich auch mit einer hohen Mieterhöhungsmöglichkeit gerechnet werden.
Bei einer solchen Mieterhöhung wird nach 12 Monaten der Anstieg des Verbraucherpreisindexes im Vergleich zum Vorjahr als Erhöhungsgrundlage genommen.
Durch die Betriebskostenvorauszahlungen wirkt sich die Inflation jedoch dennoch im indirekten Bereich auf alle Mietverhältnisse aus.
Steigen die auf den Mieter umlegbaren Verbrauchskosten stark an, werden diese im Rahmen der Betriebskostenabrechnung ggü. dem Mieter auch geltend gemacht.
Eine rechtlich wirksame Anpassung der Betriebskostenvorauszahlungen erfolgt zusammen mit der Betriebskostenabrechnung. Ergibt sich eine Nachzahlung des Mieters wird hier auch eine neue Betriebskostenvorauszahlung benannt, die dann vom Mieter zu tragen ist. (…)

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