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Verwendung von alten Mietspiegeln bei Mieterhöhungsverlangen
Zwischen den Vertragsparteien bestand seit dem 01.04.2014 ein Mietvertrag über eine 79 Quadratmeter große Wohnung in Magdeburg. Mit Schreiben vom 19.01.2017 forderte der Vermieter den Mieter zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete von 300 Euro ab dem 01.04.2017 um 60 Euro auf insgesamt 360 Euro auf. Demnach sollte die eine neue monatliche Kaltmiete 4,56 […]
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Mietenbegrenzungsverordnung: Hessische Landesregistrierung setzt Mietpreisbremse in Kraft
Ob eine Wohnung in einem solchen Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt, wird von den Landesregierungen der Bundesländer bestimmt. Die Mietpreisbremse gilt also nicht überall in Deutschland, sondern setzt ein vorheriges Tätigwerden der jeweiligen Landesregierung voraus. Sie darf nur für Gebiete eingeführt werden, in denen eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet […]
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Heizkostenschätzung auch mit Vergleichswohnungen aus anderen Gebäuden zulässig
In einer Dachgeschosswohnung hatte schon beim Einzug der Mieterin der Wärmemengenzähler nicht funktioniert. Für die Heizkostenabrechnung schätzte der Vermieter den Verbrauch. Das darf er nach der Heizkostenverordnung (HeizkostenV) grundsätzlich tun. Zur Wertermittlung griff er auf vergleichbare Wohnungen in demselben Haus, aber auch auf Wohnungen in anderen Gebäuden zurück. Die Mieterin sollte insgesamt für vier Jahre […]
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Mietrückstände: Ordentliche Kündigung ist trotz Nachzahlung wirksam
Bei Zahlungsrückständen des Mieters oder mehreren Verspätungen kann der Vermieter außerordentlich kündigen. Für den Mieter gibt es aber eine Rettung: Zahlt er die komplette ausstehende Summe innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Diese sogenannte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann das Mietverhältnis […]
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Zwangsversteigerung: Käufer darf dem Mieter wegen Eigenbedarfs kündigen
Der ursprüngliche Eigentümer hatte mit den Mietern im Mietvertrag vereinbart: „Eine Eigenbedarfskündigung durch den Vermieter ist ausgeschlossen.“ Dann wurde die Wohnung zwangsversteigert.Der neue Eigentümer brauchte die Wohnung für seinen Sohn. Deshalb kündigte er dem Mieter vier Tage nach dem Erwerb wegen des Eigenbedarfs. Doch der Mieter weigerte sich auszuziehen und akzeptierte die Kündigung nicht. Er […]
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Wärmedämmung darf in Nachbargrundstück ragen
Zwischen zwei Mehrfamilienhäusern in Nordrhein-Westfalen liegen etwa 5 m, eines der Gebäude steht direkt an der Grundstücksgrenze. Dessen Eigentümer möchte eine Außendämmung anbringen. Diese ragt jedoch in das Grundstück seines Nachbarn. Vor Gericht verlangte der Eigentümer des zu dämmenden Gebäudes nun Duldung des Überbaus. Er berief sich dabei auf die landesrechtliche Regelung in § 23a […]