Vor einigen Jahren hat der Bundesgesetzgeber im Bürgerlichen Gesetzbuch (BGB) die sogenannte Mietpreisbremse eingeführt. Sofern eine Mietwohnung in einem Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt, darf der Anfangsmietpreis die ortsübliche Vergleichsmiete um maximal 10 Prozent überschreiten. Von der Möglichkeit, solche Mietmärkte mit angespanntem Wohnungsmarkt zu bestimmen, machte auch das Bundesland Hessen Gebrauch: Die Landesregierung verabschiedete die Hessische Mietenbegrenzungsverordnung vom 17.11.2015.
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Ob eine Wohnung in einem solchen Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt, wird von den Landesregierungen der Bundesländer bestimmt. Die Mietpreisbremse gilt also nicht überall in Deutschland, sondern setzt ein vorheriges Tätigwerden der jeweiligen Landesregierung voraus. Sie darf nur für Gebiete eingeführt werden, in denen eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet […]
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Über den Experten
Michael Dligatch
Michael Dligatch ist Experte für Immobilienrecht und insbesondere Mietrecht. Sein Ziel: Die Lösung von konkreten Problemen aus der Vermieterpraxis. Weitere Schwerpunkt liegen im Zivilrecht und der Mediation zur konstruktiven Problemlösung.
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