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Bürgerliches Gesetzbuch

Fachurteile, Gesetzesentwürfe und Rechtstexte gepaart mit Expertenmeinungen und Praxistipps.

  • Basis
Grafik für Mieterhöhung
  • 02.11.2022
  • Experte: Ben Geißler
  • Gerichtsstand: Bundesgerichtshof

Verwendung von alten Mietspiegeln bei Mieterhöhungsverlangen

Zwischen den Vertragsparteien bestand seit dem 01.04.2014 ein Mietvertrag über eine 79 Quadratmeter große Wohnung in Magdeburg. Mit Schreiben vom 19.01.2017 forderte der Vermieter den Mieter zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete von 300 Euro ab dem 01.04.2017 um 60 Euro auf insgesamt 360 Euro auf. Demnach sollte die eine neue monatliche Kaltmiete 4,56 […]

  • Basis
Hausfront eines Wohnblocks in einer Siedlung
  • 23.03.2022
  • Experte: Michael Dligatch
  • Gerichtsstand: Bundesgerichtshof

Mietenbegrenzungsverordnung: Hessische Landesregistrierung setzt Mietpreisbremse in Kraft

Ob eine Wohnung in einem solchen Gebiet mit angespanntem Wohnungsmarkt liegt, wird von den Landesregierungen der Bundesländer bestimmt. Die Mietpreisbremse gilt also nicht überall in Deutschland, sondern setzt ein vorheriges Tätigwerden der jeweiligen Landesregierung voraus. Sie darf nur für Gebiete eingeführt werden, in denen eine Versorgung der Bevölkerung mit Wohnungen zu angemessenen Bedingungen besonders gefährdet […]