In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Kabelanschluss gebunden ist.
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Die Vermieterin stellt ihren Mietern in über 100.000 Mietwohnungen ein kostenpflichtiges Kabelfernsehnetz bereit, über das Fernsehen und Radio, aber auch Telefon und Internet genutzt werden können. Die Kosten hierfür legt sie als Betriebskosten auf ihre Mieter um.Laut Mietvertrag können die Mieter diesen Kabelanschluss als festen Vertragsbestandteil nicht kündigen, solange das Mietverhältnis besteht. Hierin sah die […]
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Über den Experten
Anna Katharina Kastner
Anna Katharina Kastner verfügt als Anwältin über mehr als zehn Jahre Erfahrung in allen vertrags- und forderungsrechtlichen Angelegenheiten. Sie ist Expertin für Vertragsrecht, Forderungsmanagement und baurechtliche Freigaben.
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