In Mietverträgen über Wohnraum darf vereinbart werden, dass der Mieter für die gesamte Dauer des Mietverhältnisses an einen vom Vermieter zur Verfügung gestellten kostenpflichtigen Kabelanschluss gebunden ist.
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Die Vermieterin stellt ihren Mietern in über 100.000 Mietwohnungen ein kostenpflichtiges Kabelfernsehnetz bereit, über das Fernsehen und Radio, aber auch Telefon und Internet genutzt werden können. Die Kosten hierfür legt sie als Betriebskosten auf ihre Mieter um.Laut Mietvertrag können die Mieter diesen Kabelanschluss als festen Vertragsbestandteil nicht kündigen, solange das Mietverhältnis besteht. Hierin sah die […]
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Über den Experten
Anna Katharina Kastner
Anna Katharina Kastner verfügt als Anwältin über mehr als zehn Jahre Erfahrung in allen vertrags- und forderungsrechtlichen Angelegenheiten. Sie ist Expertin für Vertragsrecht, Forderungsmanagement und baurechtliche Freigaben.
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Zwischen den Vertragsparteien bestand seit dem 01.04.2014 ein Mietvertrag über eine 79 Quadratmeter große Wohnung in Magdeburg. Mit Schreiben vom 19.01.2017 forderte der Vermieter den Mieter zur Zustimmung zu einer Erhöhung der Kaltmiete von 300 Euro ab dem 01.04.2017 um 60 Euro auf insgesamt 360 Euro auf. Demnach sollte die eine neue monatliche Kaltmiete 4,56 […]
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