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Mietrückstände: Ordentliche Kündigung ist trotz Nachzahlung wirksam
Bei Zahlungsrückständen des Mieters oder mehreren Verspätungen kann der Vermieter außerordentlich kündigen. Für den Mieter gibt es aber eine Rettung: Zahlt er die komplette ausstehende Summe innerhalb von zwei Monaten nach Zustellung der Räumungsklage, wird die fristlose Kündigung unwirksam. Diese sogenannte Schonfristzahlung nach § 569 Abs. 3 Nr. 2 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB) kann das Mietverhältnis […]
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Wärmedämmung darf in Nachbargrundstück ragen
Zwischen zwei Mehrfamilienhäusern in Nordrhein-Westfalen liegen etwa 5 m, eines der Gebäude steht direkt an der Grundstücksgrenze. Dessen Eigentümer möchte eine Außendämmung anbringen. Diese ragt jedoch in das Grundstück seines Nachbarn. Vor Gericht verlangte der Eigentümer des zu dämmenden Gebäudes nun Duldung des Überbaus. Er berief sich dabei auf die landesrechtliche Regelung in § 23a […]
