Temporäre Nutzung von Gemeinschaftseigentum: Was WEG-Beschlüsse regeln

In Wohnungseigentümergemeinschaften (WEG) kann die Nutzung gemeinschaftlicher Flächen zu Konflikten führen – insbesondere dann, wenn einzelne Eigentümer sich durch eine Maßnahme beeinträchtigt fühlen. Ein aktueller Fall vor dem Amtsgericht Hamburg-St. Georg zeigt, wie Gerichte mit solchen Nutzungskonflikten umgehen und welche Maßstäbe bei der Beurteilung von Beschlüssen zur Nutzung des Gemeinschaftseigentums gelten.

Sachverhalt

Eine Wohnungseigentümergemeinschaft beschloss, einer Familie mit zwei Kleinkindern die temporäre Aufstellung einer Kinderwagengarage auf dem Gemeinschaftseigentum zu gestatten. Die Garage wurde in einer Nische vor einem Fenster der Teileigentumseinheit G16 im Souterrain aufgestellt, die als Gewerbeeinheit genutzt wird. Die betroffenen Eigentümer dieser Einheit sahen sich durch die Maßnahme in ihren Rechten verletzt und reichten Anfechtungsklage gegen den Beschluss ein.

Sie argumentierten, dass die Garage den Zugang zur Einheit einschränke, das Fenster blockiere, den Innenraum verdunkle und die Belüftung erschwere. Zudem vermuteten sie eine gezielte Beeinträchtigung ihrer Vermietungsmöglichkeiten. Die Wohnungseigentümergemeinschaft verteidigte den Beschluss als ordnungsgemäß und verwies auf das berechtigte Interesse der Familie sowie auf fehlende alternative Standorte mit barrierefreiem Zugang.

Urteil

Das Amtsgericht Hamburg-St. Georg (10.04.2025, Az.: 980b C 16/24 WEG) wies die Klage ab. Der angefochtene Beschluss wurde als rechtmäßig bestätigt. Die Kläger müssen die Kosten des Verfahrens tragen; das Urteil ist vorläufig vollstreckbar.

Das Gericht stellte fest, dass es sich bei dem Beschluss nicht um eine bauliche Veränderung im Sinne des § 20 Abs. 1 WEG handelt, sondern um eine Benutzungsregelung gemäß §§ 18 Abs. 2 Nr. 2, 19 Abs. 1 WEG. Die Garage sei lediglich temporär genehmigt worden und greife nicht dauerhaft in die bauliche Substanz ein.

Die Entscheidung der Eigentümerversammlung entspreche den Grundsätzen ordnungsmäßiger Verwaltung. Das Gericht betonte den Ermessensspielraum der Eigentümermehrheit und stellte fest, dass ein angemessener Interessenausgleich erfolgt sei. Die Beeinträchtigungen für die Gewerbeeinheit seien gerade noch zumutbar, insbesondere da es sich um einen „Leergut-Raum“ handele und keine vergleichbar geeigneten alternativen Standorte vorhanden seien.

Bedeutung für Vermieter

Das Urteil verdeutlicht, dass temporäre Nutzungen des Gemeinschaftseigentums, wie etwa das Aufstellen einer Kinderwagengarage, unter bestimmten Voraussetzungen zulässig sind – auch wenn einzelne Eigentümer dadurch beeinträchtigt werden.

Entscheidend ist dabei:

• Es handelt sich nicht um eine bauliche Veränderung, sondern um eine Benutzungsregelung.
• Die Maßnahme muss zeitlich begrenzt sein und darf keine dauerhafte Veränderung der Gebäudesubstanz bewirken.
• Die Interessen aller Eigentümer müssen nach billigem Ermessen abgewogen werden (§ 18 Abs. 2 Nr. 2 WEG).
• Ein berechtigtes Interesse – etwa an barrierefreier Nutzung – kann eine temporäre Beeinträchtigung rechtfertigen.
• Mögliche alternative Standorte müssen geprüft werden; sind keine vorhanden, kann dies die Zumutbarkeit erhöhen.

Für Vermieter von Gewerbeeinheiten bedeutet dies: Auch wenn Maßnahmen das Erscheinungsbild oder die Nutzbarkeit einzelner Räume beeinflussen können, sind diese unter Umständen hinzunehmen – insbesondere bei zeitlich begrenzten Regelungen mit nachvollziehbarem Zweck.

Häufige Fragen und Antworten

Fazit

Temporäre Nutzungen des Gemeinschaftseigentums können auch bei gewerblichen Einheiten zulässig sein, wenn sie sachlich begründet sind und keine dauerhafte Substanzveränderung bewirken.

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