Sachverhalt

Die Mieter verlangten nach Auszug die vollständige Rückzahlung ihrer Mietkaution. Der Vermieter behielt 880 Euro ein. Er begründete dies mit ausstehenden Nebenkosten und möglichen Schadensersatzansprüchen. Die Mieter reichten Klage ein. Während des Verfahrens wurde der Streit durch eine außergerichtliche Einigung beendet. Das Gericht musste daher nur noch über die Kosten des Verfahrens entscheiden.

Urteil

Das Amtsgericht Düsseldorf (03.12.2024, 46 C 279/24) entschied, dass die Kosten des Rechtsstreits von den Klägern zu tragen sind. Zum Zeitpunkt der Klageerhebung bestand ein Z urückbehaltungsrecht des Vermieters, da die Nebenkostenabrechnung noch ausstand und er auf die Abrechnung der Hausverwaltung angewiesen war.

Der Einwand möglicher Schadensersatzansprüche wurde vom Gericht nicht anerkannt, da der Vermieter keine konkreten Ansprüche innerhalb der üblichen sechsmonatigen Prüfungsfrist geltend gemacht hatte.

Die Höhe des Einbehalts von 880 Euro wurde als angemessen bewertet, da im Vorjahr eine Nachzahlung von 906,62 Euro angefallen war und mit einer ähnlichen Nachforderung zu rechnen war.

Bedeutung für Vermieter

Ein Zurückbehaltungsrecht an der Kaution ist zulässig, wenn eine Nebenkostenabrechnung noch aussteht und der Vermieter auf externe Daten angewiesen ist. Voraussetzung ist, dass er nach Erhalt dieser Daten unverzüglich handelt.

Pauschale Hinweise auf mögliche Schäden reichen nicht aus, um einen Kautionseinbehalt zu rechtfertigen. Der Vermieter muss innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung konkrete Ansprüche benennen.

Die Höhe eines Einbehalts muss nachvollziehbar sein. Eine Prognose auf Basis früherer Abrechnungen kann ausreichend sein, wenn sie sachlich begründet ist.

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Häufige Fragen und Antworten


Ja, wenn die Nebenkostenabrechnung noch aussteht und der Vermieter auf externe Daten angewiesen ist, darf er einen Teil der Kaution zurückbehalten.

Der Vermieter muss konkrete Schadensersatzansprüche innerhalb von sechs Monaten nach Rückgabe der Wohnung benennen.

Nein, pauschale Hinweise auf mögliche Schäden reichen nicht aus. Es müssen konkrete Ansprüche innerhalb der Frist genannt werden.

Erst wenn keine berechtigten Einbehalte mehr bestehen, da sonst das Risiko besteht, die Prozesskosten tragen zu müssen.

Die Höhe muss nachvollziehbar sein. Eine sachlich begründete Prognose auf Basis früherer Abrechnungen kann ausreichen.

Fazit

Klagen auf Kautionsrückzahlung sollten erst erhoben werden, wenn keine berechtigten Einbehalte mehr bestehen, da sonst das Risiko besteht, trotz späterer Zahlung die gesamten Prozesskosten tragen zu müssen.

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